Der demokratische Weg in faschistische Diktatur

https://www.youtube.com/shorts/5iN6r0E5FXw


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America Only Serves The Rich & Powerful | The Oxford Union Society Speech

The Warning with Steve Schmidt
Jan 26, 2025
A few weeks after the election, I was given the honor of participating in The Oxford Union Society debate to answer a very important question - Is America a failing democracy?

Check out my full speech supporting the position that America is, in fact, a failing democracy.



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Der demokratische Weg in die Postdemokratie
A Country for Old Men


Amerikas oligarchischer Weg in die heraufziehende ;ra faschistischer Krisenverwaltung.

Inauguration von Donald Trump am 20. Januar 2025.Mehr Artikel


Die Katastrophe, auf die nicht nur Amerika jetzt zusteuert, zeichnete sich schon vor dem Wahlsieg Joe Bidens 2020 ab. Es werde sich nichts grundlegend ;ndern, „nothing would fundamentally change“, sollte er gew;hlt werden, versicherte der Wahlk;mpfer Biden gegen;ber reichen Spendern bei einem New Yorker Wahlkampfdinner im Juni 2019, als sein sozialistischer Konkurrent Bernie Sanders im Vorwahlkampf innerhalb der US-Oligarchie noch Angst und Schrecken verbreitete.[1] Die Grundz;ge neoliberaler Politik und Wirtschaftsverfassung, wie sie seit den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts dominant waren, sollten bestehen bleiben. Der Pr;sident hielt auch weitestgehend Wort – mit einer grossen, rechten Ausnahme: Biden ;bernahm die protektionistische Wirtschaftspolitik seines rechten Amtsvorg;ngers Donald Trump,[2] um die Verelendung der amerikanischen Mittelschicht auf Kosten der atlantischen Konkurrenz partiell aufzuhalten,[3] ohne die sich immer st;rker ausformierende US-Oligarchie besteuern zu m;ssen.

Und es ist gerade diese reaktion;re Idee, am Bestehenden auch angesichts der weiter prozessierenden kapitalistischen Krisendynamik festzuhalten zu wollen, die dem Faschismus Auftrieb verschafft. Biden als der gross gepriesene Washingtoner „Dealmaker“, der Kompromisse auszuhandeln verstehe, konnte kaum etwas von seinen ohnehin inad;quaten Reformprojekten durchsetzen, w;hrend die Inflation weiten Teilen der demokratischen W;hlerschaft die Luft abschn;rte.[4] Der Green New Deal und die postulierte ;kologische Transformation der USA – sie sind angesichts des Abgrunds zwischen ;kologischer Notwendigkeit und politischer Durchsetzbarkeit ein schlechter Witz geblieben.[5] Eine Reduzierung der krisenbedingt zunehmenden sozialen Spaltung der USA findet nicht statt, das private Gesundheitssystem bleibt dysfunktional, die Obdachlosigkeit erreicht H;chstst;nde, die Lebenshaltungskosten steigen weiter an, die Infrastruktur bleibt weitgehend marode.

Biden sorgte tats;chlich daf;r, dass sich nichts grundlegend ;nderte. Insofern vollf;hrte die seie Administration durchaus einen letzten neoliberalen Veitstanz auf einem brodelnden Krisenvulkan,[6] wobei alle Abweichungen von der neoliberalen Orthodoxie – vor allem hinsichtlich der eingeleiteten protektionistischen Deglobalisierung[7] – eigentlich nur den Boden bereiteten f;r die grosse autorit;re Wende, die nun ansteht. Und dennoch gestaltet sich die sp;tkapitalistische Krisenrealit;t noch weitaus krasser als die ;berzogensten Karikaturen oder Satiren der vergangenen Jahre.

Was bei Amtsantritt Bidens 2020 nicht zu erwarten war, war die Bereitschaft der Demokratischen Partei, das Gaslighting bez;glich des geistigen Zustands ihres Pr;sidenten bis zum bitteren Ende zu treiben. Joe Biden war schon w;hrend des Wahlkampfs 2020 nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen und kognitiven Kr;fte, er wurde als „creepy-“ oder „sleepy Joe“ verspottet – bis er es aufgrund exzellenter Vernetzung in der US-Politmaschine schaffte, den linken Altsozialdemokraten Sanders als Pr;sidentschaftskandidaten zu verhindern, um im amerikanischen Demenzwahlkampf von 2020 den beeindruckend unbeliebten Trump zu schlagen,[8] gegen den damals ein jeder handels;bliche Toaster h;tte gewinnen k;nnen.
Zum Thema...
Joe Biden bei einem Besuch an der Universit;t von Connecticut, Oktober 2021.
Das Scheitern der Sozialreformen

Biden: Der „Dealmaker“ in der Sackgasse

Die Pr;sidentschaft Joe Bidens kann somit als eine Leistungsschau der sp;tkapitalistischen Gesundheitsindustrie interpretiert werden, deren Spitzenprodukte es vermochten, den tatterigen Pr;sidenten ;ber vier lange Jahre weitestgehend pr;sentabel zu halten, w;hrend die Meinungsindustrie es bei ihrem Gaslighting mit orwellscher Gr;ndlichkeit vermochte, das Offensichtliche zu tabuisieren – dass da jemand im Weissen Haus residiert, der kaum noch einen Posten als Pf;rtner ergattern k;nnte, da er immer ;fter mit der korrekten Wahrnehmung der Raumzeit ;berfordert ist.[9]
USA als neue Sowjetunion?
In den vier Jahren seiner Pr;sidentschaft wurde auch kein Nachfolger aufgebaut. Denn Joe Biden war bequem – es ;nderte sich nichts fundamental, die m;chtigen Lobbygruppen in der Washingtoner Politmaschine konnten sicher sein, dass die Biden-Administration trotz der munter voranschreitenden sozio;kologischen Systemkrise keine ernsthaften Auseinandersetzungen wagen w;rde. Von der Fracking-Industrie bis zur Gesundheits-Branche: Biden – dessen „Verdienst“ darin bestand, Sanders verhindert zu haben – war eine sichere Politwette.

Joe Bidens Pr;sidentschaft machte vor allem klar, dass die komplexen Politmaschinen der sp;tkapitalistischen Zentrumsstaaten auch ohne F;hrungsfigur weitgehend funktionieren k;nnen – einzig in historischen Umbruchsituationen, bei der Frage von Krieg und Frieden, wie w;hrend der Kubakrise 1962, k;nnen einzelne starke F;hrungsfiguren tats;chlich historische Weichenstellungen machen. Insofern kann mensch schon von Gl;ck sprechen, dass die Welt die vier Jahre der Biden-Pr;sidentschaft samt Ukraine-Krieg ohne Weltkrieg ;berstanden hat.

Sleepy Joe war sozusagen der Leonid Breschnew[10] des in offene Aufl;sung ;bergehenden sp;tkapitalistischen Weltsystems; ein verl;ssliches, bequemes Urgestein der US-Politkaste, in dessen Siechtum sich die letale Krise des an seine inneren, historischen Entfaltungsschranken stossenden Kapitals spiegelt. Die Parallelen zwischen dem gegenw;rtigen sp;tkapitalistischen Weltsystem und der Stagnation der Sowjetunion in den 1980ern, wie sie der Krisentheoretiker Robert Kurz in seinem Werk Der Kollaps der Modernisierung[11] schon in den 90ern hellsichtig beschrieb, sind l;ngst evident.

Doch w;hrend die alten M;nner der sowjetischen Nomenklatura es zumindest soweit brachten, einen jugendlich und dynamisch wirkenden Staats- und Parteichef zu produzieren, der spektakul;r an der Reform des maroden Staatskapitalismus osteurop;ischer Pr;gung scheiterte, bringt der Sp;tkapitalismus nur noch einen faschistischen Terrorclown wie Donald Trump hervor, der diesmal wirklich demokratisch – mit der tats;chlichen Stimmenmehrheit – gew;hlt wurde. Der politische Borderliner Donald Trump[12] – der zugleich die Klimakrise leugnen und das ressourcenreiche Gr;nland aufgrund der rasch tauenden Eisdecke in der Arktis fordern kann – verk;rpert die ganze Irrationalit;t, die Todessehnsucht des Kapitals in seiner Agonie. Konfrontiert mit den eigenen, sich immer st;rker zuspitzenden Widerspr;chen, gibt es f;r das Kapital und die extreme Rechte als dessen Krisenexekutor nur den Exzess, die Flucht nach vorn. Es ist die Flucht in den Abgrund.
Der demokratische Weg in die Postdemokratie
Trump ist der personifizierte Apokalypse-Trip – doch befinden sich die US-Funktionseliten schon seit 2020 auf dem Weg in die Katastrophe eines chaotischen Zusammenbruchs der Wertvergesellschaftung.[13] Die biedere sozialdemokratische Argumentation eines Bernie Sanders, dass sich vieles ;ndern m;sse, um schwerste soziale Verwerfungen zu verhindern, ist schon zu viel gewesen. An der Durchsetzung eines neuen New Deal, den noch Roosevelt in der pr;fordistischen Durchsetzungskrise der 1930er realisieren konnte, musste Bernie Sanders 2020 scheitern. Das liegt nicht nur an den vier Dekaden neoliberaler Indoktrination und Hegemonie, die dem schicksalstr;chtigen demokratischen Vorwahlkampf 2020[14] vorhergingen. Ein Green New Deal w;re schlicht nicht genug gewesen, es w;re nur ein erster Schritt, um der sozio;kologischen Krise des Kapitals zu begegnen. Der Altsozialdemokrat Sanders h;tte aber eine andere, transformatorische Dynamik initiieren k;nnen – und eben dies jagte dem US-Geldadel und dessen Politelite eine Heidenangst ein.

Letztendlich ging es beim Vorwahlkampf 2020 um einen Weg in eine Systemtransformation, um der kapitalistischen Systemkrise begegnen zu k;nnen – instinktiv sp;rten das auch die Funktionseliten in den USA, gerade in der Demokratischen Partei. Und eben gerade deswegen konnte Joe Biden sehr schnell die Reihen hinter sich schliessen, indem er – wie eingangs erw;hnt – schlicht versprach, dass nichts sich ;ndern w;rde. Genau dies wollten die wichtigsten Kapitalfraktionen in den Vereinigten Staaten h;ren. Und genau dies motivierte alle relevanten Parteifl;gel der Demokraten, in einer gemeinsamen Anstrengung Sanders zu verhindern – auch wenn ein geistig rasch abbauender Joe Biden der Preis daf;r sein musste.[15] Die Krise des Kapitals l;sst sich aber nicht durch Intrigen und Manipulationen bei Pr;sidentschaftsvorwahlen aufhalten. Nachdem die Demokraten einen progressiven Weg der Krisenbearbeitung verhindert hatten, schlug das Pendel abermals in Richtung Rechtspopulismus und blanker faschistischer Krisenideologie aus. Gerade weil das – nun ja[16] – „Team Biden“ tats;chlich nichts substanziell ver;ndern wollte.

Doch es wird sich alles ;ndern, da das Kapital als fetischistischer Prozess uferloser Selbstverwertung an sich selbst zugrunde geht. Wie gesagt, die Altm;nnerriege im Kreml der 80er-Jahre war weiter in der Einsicht notwendiger tiefgreifende Reformen gediehen, als die permanent um Sponsorengelder bettelnden Politunternehmer in Washington. Offen war aber, wie dieser Transformationsprozess in den USA verlaufen wird. Und die demokratische Blockade eines fortschrittlichen Wegs in die weitere Krisenbearbeitung in den Vereinigten Staaten sorgte daf;r, dass nun die faschistische Option zur Entfaltung gelangen wird.
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Amtseinf;hrung von Joe Biden

22.01.2021 - Gestern war f;r viele ein Tag zum Aufatmen: Donald Trump hat das Weisse Haus verlassen und sein Amt des US-Pr;sidenten an seinen Nachfolger Joe Biden ;bergeben.

Es liesse sich gar argumentieren, dass schon die erste Pr;sidentschaft Trumps die Demokratische Partei irreversibel gesch;digt hat. Alle progressiven politischen Forderungen, alle Reformversprechen, die noch 2020 Sanders gemacht wurden, mussten sich der Maxime beugen, Trump abermals zu verhindern. Und dies bedeutete, sich immer st;rker der Rhetorik der Rechten anzun;hern. Die Demokratische Partei hat auch keinen nennenswerten Vorwahlkampf um die Aufstellung eines Alternativkandidaten zum zunehmend senil wirkenden Joe Biden durchgef;hrt. Die panisch in der heissen Wahlkampfphase aus der zweiten Reihe hervorgekramte Kamala Harris, der hohle Shooting-Star des vereinten linksliberalen Stumpfsinns beiderseits des Atlantiks, bot keine Alternative, da sie rechts von Joe Biden stand. Ihre wirtschaftspolitische Agenda wurde massgeblich von der Wallstreet geformt.[17] Deswegen hing ja auch der Altsozialdemokrat Sanders so lange an dem greisen Pr;sidenten[18] – Biden war das Maximum dessen, was an progressiver Politik m;glich war in der sp;tkapitalistischen Washingtoner Politmaschine.
Neue oligarchische Normalit;ten
Die zweite Pr;sidentschaft Trumps wird keine blosse Wiederholung der Shitshow w;hrend seiner ersten Amtszeit sein. Es scheint sicher, dass die Grundlagen der amerikanischen Demokratie – selbst in ihrem gegenw;rtigen, fassadenartigen, quasi postdemokratischen Zustand – in den kommenden vier Jahren weiter erodieren werden, um autorit;r-oligarchischen, genuin faschistoiden Tendenzen Platz zu machen. Die Grundlage des Politbetriebs in Washington bestand bislang tats;chlich in der Rechtsstaatlichkeit. Konkret bedeutet dies, dass Lobbys – je finanzkr;ftiger, desto einflussreicher – Einfluss auf die Gesetzgebung aus;ben, um die entsprechenden, dem spezifischen Verwertungsinteresse f;rderlichen, rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

An die Stelle des kapitalistischen Rechtsstaates, der immer auch als idealer Gesamtkapitalist fungieren muss (auch wenn dieses systemstabilisierende Moment im neoliberalen Zeitalter zunehmend in den Hintergrund trat), wird das oligarchische Machtprinzip treten. Hierbei handelt es sich um eine durch die Krisendynamik bef;rderte Verwilderungsform kapitalistischer Herrschaft, wie sie auch in vielen L;ndern der Semiperipherie des kapitalistischen Weltsystems – etwa in Russland oder der Ukraine – zu finden ist. An die Stelle des Kampfes um die Gesetzgebung treten pers;nliche Bekanntschaft, Seilschaften, in rechtlichen Grauzonen operierende Rackets und Machtbl;cke, die um Machtpositionen und Zugang zu staatlichen oder ;ffentlichen Machtmitteln k;mpfen. Der Staat degeneriert dabei zur Beute eben dieser Rackets, seine Machtmittel werden f;r Partikularinteressen direkt instrumentalisiert, etwa beim Kampf um ;konomischer Pfr;nde, wie es gerade im postsowjetischen Raum ;blich war und ist.

Somit gehen staatliche Erosion und autorit;re Formierung innerhalb der faschistischen Krisendynamik im 21. Jahrhundert Hand in Hand – es sind zwei Seiten ein und desselben Prozesses krisenbedingter Verwilderung, sobald progressive, ins bewusst Transformatorische weisende Krisenreaktionen unterdr;ckt worden sind. Und eben dies ist in den USA gerade in aller – mitunter schlicht l;cherlichen – Eindeutigkeit zu beobachten. Dies gilt nicht nur f;r den rechtsextremen Milliard;r Elon Musk, der – Trump nicht un;hnlich – in seinen borderlinehaften Charakterz;gen die immer offener zutage tretende Irrationalit;t des Kapitalverh;ltnisses in seiner Dauerkrise personifiziert.

Musk ist aber auch oligarchische Avantgarde. K;nftige US-Wahlk;mpfer werden kaum noch auf solche Sponsoren oder Akteure verzichten k;nnen, die nicht mehr ;ber den Umweg von Spendenkampagnen, oder politischen Aktionskomitees (PAC) intervenieren, sondern direkt ihre Kandidaten – mitunter durch schlichte Geldgeschenke an W;hler – “unterst;tzen”.[19] Gleich nach der Wahl ging Musk dazu ;ber, von den USA aus populistische oder extreme Rechte Kr;fte zu unterst;tzen und nach seinen Vorstellungen zu formen, etwa durch Interventionen in Grossbritannien, oder durch Wahlkampfunterst;tzung f;r die AfD. Ein perfekter Sturm k;ndigt sich an, bei dem Washington mit all seinen Machtmitteln zum F;rderer rechtspopulistischer oder gar faschistischer Bewegungen im krisengebeutelten Europa oder – abermals – in Lateinamerika mutiert.

Dabei sei Musk nur die prominente F;hrungsfigur einer „Allianz von Oligarchen“, die sich um Trump gebildet habe, wie es die New York Times (NYT) Mitte Januar formulierte.[20] Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Meta/Facebook), Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Google/Alphabet) haben Trump bereits ihre Aufwartung bei Audienzen in Mar-a-Lago gemacht. Die Milliard;re h;tten erkannt, dass sich fortan „die Regeln ;ndern“ werden – und sie „signalisierten ihre Bereitschaft, ihnen zu folgen“, so die NYT. Die Gunst des labilen 78-j;hrigen Egomanen an der Staatsspitze ist nun entscheidend, um nicht ins Visier des Staates zu geraten.

Die ersten Unterwerfungsgesten – mit denen Gunst des Mad King im Weissen Haus erworben werden soll – erfolgten mitunter schon vor der Wahl Trumps. Reihenweise werden Programme zur F;rderung von Minderheiten bei US-Konzernen eingestellt – nicht nur bei Facebook. Microsoft tat dies in weiser Voraussicht schon Mitte 2024.[21] Die Milliard;re, denen die liberalen Zeitungen Washington Post und die Los Angeles Times geh;ren, verhinderten in der heissen Wahlkampfphase Wahlempfehlungen f;r Harris. Nach der Wahl spendete Tim Cook eine Million Dollar f;r die Wahlparty Trumps. Der Disney-Konzern spendete vermittelt seines Fernsehsenders ABC News rund 15 Millionen Dollar f;r eine Trump-Stiftung und ein k;nftiges Trump-Pr;sidentschaftsmuseum. Zuckerberg liess die – ohnehin symbolischen – Faktenchecks bei Facebooks entfernen, um seine sozialen Netzwerke f;r massenhafte rechte Hetze nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern ganzj;hrig zu ;ffnen. Und nur die IT-G;tter in der Google-Chefetage d;rften wissen, welche Modifikationen der heiligen Algorithmen, die den Puls des Netzes steuern, in Reaktion auf den Wahlsieg Trumps vorgenommen worden sind. Amazon wiederum soll 40 Millionen Dollar f;r eine Reportage von- und ;ber Trumps Gattin Melania Trump lockergemacht haben.
Nihil Obstat
Klingt nach einer abgefuckten Oligarchie, nach etwas, was in Russland, in Turkmenistan oder in der T;rkei ;blich ist? Genau. Dabei handeln die US-Oligarchen aus Einsicht in die Notwendigkeit, denn es steht kaum etwas der autorit;ren Transformation des US-Staates entgegen. Es ist nicht mal massgebend, dass die Republikaner derzeit eine Mehrheit im Repr;sentantenhaus wie im Senat halten, und somit die parlamentarischen “Checks and Balances” kaum noch gegeben sind, die das politische System der USA charakterisierten. Entscheidend ist das, was sich innerhalb der US-Justiz in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten abspielte.

In der US-Judikative tobte ein regelrechter Justizkrieg um die Benennung einflussreicher Richterposten, bei dem straff organisierte, “konservative” Gruppierungen wie die Federalist Society es vermochten, ihre mitunter rechtsextremen Kandidaten in viele Schl;sselpositionen im Justizapparat zu hieven.[22] Die rechte Mehrheit im Obersten Gericht der USA bildet somit nur die Spitze des Eisbergs: Die mythologisierte US-Verfassung – ein vor rund 250 Jahren verfasstes, mit unz;hligen Erg;nzungen versehenes Schriftst;ck – bietet der rechten Mehrheit im obersten Gericht einen weiten Interpretationsspielraum, um die Faschisierung der USA juristisch zu flankieren.

Verh;ngnisvoll ist diese reaktion;re Politisierung der US-Justiz gerade deswegen, weil die reaktion;ren und autorit;ren innenpolitischen Vorhaben der Trump-Administration, die faktisch die Faschisierung der USA beschleunigen werden, in einer rechtlichen Grauzone angesiedelt sind. Vieles von dem, was Washington in kommenden Jahren durchzusetzen gedenkt, wird schlicht vor Gericht entschieden werden – letztendlich vor dem Obersten Gerichtshof, der schon mal nachtr;glich – und vorsorglich? – dem Pr;sidenten nahezu allumfassende Immunit;t hinsichtlich seiner Umsturzpl;ne nach seiner Wahlniederlage 2020 zugesichert hat.[23] Ohne den Obersten Gerichtshof w;re Trump gar nicht in der Lage gewesen, bei den Wahlen anzutreten.[24]
Zum Thema...
Wo sich die US-Wahl entscheiden k;nnte.
Wo sich die US-Wahl entscheiden k;nnte

Der Kampf um den Mittleren Westen

Die Grundz;ge der intendierten Faschisierung der USA w;hrend der zweiten Regentschaft Trumps sind hinl;nglich bekannt. Das von ultrarechten Zusammenh;ngen und Denkfabriken entworfene Projekt 2025 wurde w;hrend des Wahlkampfes skandalisiert, da es faktisch auf die Abschaffung der Gewaltenteilung, eine Entgrenzung der Machtstellung des Pr;sidenten und eine S;uberung samt anschliessender Politisierung des US-Staatsapparates entlang christlich-nationalistischer Ideologie abzielt, sodass Trump sich im Wahlkampf ;ffentlich davon distanzieren musste. Doch nur wenige Wochen nach der Wahl lobte der angehende Pr;sident[25] die reaktion;re Agenda. Inzwischen sind etliche Figuren aus eben den rechten Netzwerken um Projekt 2025 von Trump in seine Administration geholt worden[26] – w;hrend die US-Medien nun, wohl aus Selbsterhaltungstrieb, das einstige heisse Wahlkampfthema und den Skandal meiden.

Trump wird jetzt schon von Teilen des Medienmainstreams normalisiert. Es gibt in den USA derzeit keine breite politische Oppositionsbewegung, die Demokraten sind kollabiert, die Medien versuchen, sich mit der neuen rechten Macht zu arrangieren, die Wirtschaft kann sowieso mit Trump eher leben als mit Sanders.[27] Nichts steht der Faschisierung der USA entgegen, die zuerst – wie ;blich – die Migranten, Fl;chtlinge und Minderheiten treffen wird. Trumps angedrohte Massendeportationen d;rften die erste grosse Auseinandersetzung um die Faschisierung der USA bilden. Der Kampf der US-Rechten gegen Programme zur Gleichstellung von Minderheiten wird zudem den Rassismus weiter entfachen.

Die zweite Pr;sidentschaft Trump scheint auch rassistische Bestrebungen zu bef;rdern, die Dominanz des „Weissen Amerika“ angesichts der demografischen Ver;nderungen der letzten Dekaden wiederherzustellen – deswegen die ;berlegungen der Rechten, das B;rgerschaftsrecht zu ver;ndern, etwa den in den USA geborenen Migrantenkindern die Staatsb;rgerschaft abzuerkennen, deswegen das debile Gerede eines Elon Musk von der „demografischen Krise“ in einer Welt, die weiterhin ein Bev;lkerungswachstum aufweist – wohl ein Erbe seiner Sozialisierung im S;dafrika des demografisch fixierten Burenrassismus. Musk meint damit die weisse Bev;lkerung der n;rdlichen Metropolen oder von Zentrumsstaaten wie Japan.

Der Rassismus – gerade im militarisierten Polizeiapparat der Vereinigten Staaten – k;nnte auch w;hrend der zweiten Amtszeit Trumps zu Unruhen und breiten Aufst;nden f;hren. Doch scheint diesmal die US-Rechte bereit, auch mit extralegalen Mitteln gegen Proteste vorzugehen. Der rechte Milizion;r Kyle Rittenhouse hat im August 2020 bei Protesten gegen Polizeit;tungen zwei Demonstranten in Kenosha, Wisconsin get;tet. Daf;r ist er vor Gericht freigesprochen, von konservativen Medien zur Symbolfigur erhoben und von Donald Trump mit einer Audienz beehrt worden. Aufst;nde – wie sie im Fr;hjahr 2020 die USA ersch;tterten – d;rften sich w;hrend der zweiten Pr;sidentschaft Trumps viel st;rker mit straff organisierter rechtsextremer Gewalt konfrontiert sehen. Die Staatserosion – exekutiert durch Racketk;mpfe um Machtmittel des sich autorit;r transformierenden Staates – wird folglich mit einem Bedeutungszuwachs des traditionellen amerikanischen Milizwesens einhergehen.

Doch, und auch das liegt offen auf der Hand, wird es die hartn;ckig ignorierte Krise des Kapitals sein, die insbesondere in ihrer ;kologischen Dimension die Pr;sidentschaft Trumps destabilisieren muss. Zum einen ist es inzwischen soweit: die sich zuspitzende kapitalistische Klimakrise ist ein zentraler Faktor, der die Lebensmittelinflation immer st;rker antreibt, unter der nicht nur arme und prekarisierte Bev;lkerungsschichten leiden. Trump konnte gerade grosse Teile der absturzgef;hrdeten US-Mittelklasse mit seinen Versprechen gewinnen, die galoppierenden Preise f;r Nahrungsmittel und Lebenshaltungskosten zu senken, die dem – nun ja – „Team Biden“ viele Stimmen kosteten. Trump kann diesen Preisdruck nicht aus der Luft schaffen. Mittelfristig, eher in Jahren als Jahrzehnten, wird die Klimakrise die Ern;hrungssicherheit grosser Bev;lkerungskreise auch in den Zentren des Weltsystems bedrohen. Und dagegen hilft kein rechtes Schattenboxen. Dagegen hilft nur Gewalt.

Faschismus als die offen terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft d;rfte k;nftig gerade in klimatischen Extremsituationen manifest werden. Das vom Hurrikan Katrina verw;stete New Orleans des Jahres 2005 bildete einen Ausblick auf eine Krisenbearbeitung, bei der der Zusammenbruch staatlicher Strukturen, lokale Willk;rmassnahmen, blanke Racketherrschaft und brutale zentralstaatliche Interventionen in chaotische Wechselwirkung traten. Der faschistische Gewaltexzess im 21. Jahrhundert, der mitunter schon zu sich selbst kommen und in blinde Selbstzerst;rung umschlagen wird, d;rfte somit insbesondere in den sozial rasch erodierenden USA – gef;hrt von einem alten, umnachteten weissen Mann – im Windschatten der kommenden Wetterextreme um sich greifen.
Tomasz Konicz

Fussnoten:

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[4]
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[7] ; https://www.konicz.info/2024/01/09/vertikal-gewinnt/

[8]
[9] Hinzu kam im linken Szenesumpf die ;bliche Debilit;t, Kritikern dieser absurden machpolitischen Freakshow, die urspr;nglich zur Verhinderung der Pr;sidentschaftskandidatur von Berni Sanders aufgef;hrt wurden, auch noch „Ableismus“ vorzuwerfen.

[10] W;hrend Breschnews dementer Regentschaft ging die Sowjetunion in die Stagnationsphase der 80er ;ber, die in ihrer Reformunf;higkeit dem Zusammenbruch der fr;hen 90er den Boden bereitete.

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[12]
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[14]
[15]
[16]
[17]
[18]
[19] https://www.bbc.com/news/articles/crlnjzzk919o

[20]
[21]
[22] https://www.konicz.info/2021/12/25/amerikas-justizkrieg/

[23]
[24]
[25]
[26]
[27] https://archive.ph/MKGux


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