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Trump und die Tech-Milliard;re: Machen die uns jetzt platt?


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Politikwissenschaftler: „Donald Trump wird es nicht gelingen, die USA in eine Diktatur zu verwandeln“
Stand:20.01.2025, 17:01 Uhr

Von: Michael Hesse

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Donald Trump und die anderen - eine gemalte Galerie der US-Pr;sidenten.
Donald Trump und die anderen - eine gemalte Galerie der US-Pr;sidenten. © AFP
Politikwissenschaftler Stephan Bierling ;ber die Gefahren f;r das politische System und warum sich die Vereinigten Staaten trotz allem auf einem Pfad der Liberalisierung befinden.

Professor Bierling, wenn Trump an die Macht kommt, stellt man sich die bange Frage, ob die politischen Institutionen das erneut aushalten k;nnen. Was h;tten eigentlich jene gedacht, welche diese Institutionen geschaffen haben: die Gr;nderv;ter der USA?


Die h;tten vermutlich mit absoluter Panik auf die Wahl von Trump geblickt. Das war genau ihre Horrorvorstellung. Sie haben diese ganze Verfassung geschrieben, um Typen wie Trump einzuhegen. Um keinen Preis wollten sie ein Pr;sidentenamt schaffen, durch das jemand wie ein Wahlmonarch ;ber das politische System hereinbrechen kann. Deshalb das System der Checks and Balances, dieser Gewichte und Gegengewichte. Das soll im Grunde vor allem verhindern, dass Pr;sidenten alleine durchregieren. Daher haben die Gr;nderv;ter einen so starken Kongress geschaffen, den Supreme Court und die Gerichte eingef;hrt, aber auch den starken F;deralismus in die Verfassung geschrieben, sodass es m;glichst viele Kontrollinstanzen gibt, die es verhindern, dass eine dieser Institutionen sich alleine durchsetzt.

H;tten Sie sich auch unabh;ngig von Trump Sorgen um die Entwicklung des politischen Systems in den USA gemacht?


Besorgt w;re man vor allem ;ber eines gewesen, n;mlich die parteipolitische Polarisierung. Die Gr;ndungsv;ter haben in den Gr;ndungsdebatten, die vor allem in den Federalist Papers gef;hrt wurde, immer wieder darauf hingewiesen, dass Parteien der Tod der politischen Freiheit sein k;nnen und auch der Checks and Balances, die diese Freiheit garantieren sollen. Und sie hatten nicht Unrecht.

Warum?

Weil das politische System der USA, anders als ein parlamentarisches System, darauf basiert, dass der Pr;sident und die beiden Kammern des Kongresses aus unterschiedlichen Wahlen hervorgehen. Von daher ist eigentlich immer Kompromiss angesagt, weil der Pr;sident nicht damit rechnen kann, dass er automatisch Mehrheiten im Kongress erh;lt. Folglich muss er in jeder Frage verhandeln. Das haben die Verfassungsv;ter als das wichtigste Prinzip ihrer Gewaltenverschr;nkung gesehen, dass jeder mit jedem verhandeln muss und dass am Ende eine Art Konsens, ein Kompromiss herauskommt, der es nicht zul;sst, dass eine Institution oder eine Person ihren Willen durchsetzt. Die heutige parteipolitische Polarisierung, die Fraktionsdisziplin, w;re ihnen ein Graus gewesen.


Nun sitzt Trump auf dem Pr;sidentenstuhl und verf;gt trotz dieser Ma;nahmen ;ber eine enorme Machtf;lle. Wie kann das sein?

Blickt man auf das 19. Jahrhundert zur;ck, wird man sich kaum an einzelne Pr;sidenten erinnern, au;er vielleicht an Abraham Lincoln. Das hat damit zu tun, dass der Kongress bis in die 1930er Jahre die dominierende politische Institution der USA gewesen ist. Pr;sidenten waren Exekutivorgane, aber eigentlich keine dominierenden Figuren im politischen System, das war nur in Ausnahmesituationen der Fall. Doch das ;nderte sich.

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Ab wann genau?

Seit den 1930er Jahren. Zum einen schlittern die Amerikaner wie der Rest der Welt in die schwerste Wirtschaftskrise, die wir in der Moderne kennen, die Great Depression, die Gro;e Depression. Und nun rufen die Leute im Kongress, aber auch in der ;ffentlichkeit nach jemandem im Wei;en Haus, der diese Depression mit allen Mitteln und Methoden bek;mpft. Und sie finden Roosevelt, der bereit ist, das zu tun. Ihm w;chst daher unglaublich viel Macht zu. Roosevelt erh;ht die Steuern, legt Arbeitsbeschaffungsprogramme auf, der Pr;sident wird zum gro;en Kommunikator, damals ;ber das Radio, seine Radioansprachen, die Fireside Chats. Roosevelt r;ckt innenpolitisch ins Zentrum, au;enpolitisch noch viel mehr.

Durch den Krieg?


Amerika schlittert au;enpolitisch in den gr;;ten Krieg der Weltgeschichte hinein. Angegriffen von den Japanern, sind sie pl;tzlich Kriegspartei und k;mpfen gegen die Japaner, die Deutschen, die Italiener. In dieser Zeit braucht man eine starke au;enpolitische F;hrung. Zumal die USA in ihrer Existenz bedroht sind. Das kann nur ein starker Pr;sident reparieren, weil er sich viel schneller auf Schlachten einstellen kann als ein Kongress mit insgesamt 535 Abgeordneten im Repr;sentantenhaus und im Senat. Das ist der Grund, warum man dem Pr;sidenten unglaublich viele M;glichkeiten einr;umt. Und es geht noch weiter.

Das hei;t?


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An den Weltkrieg schlie;t sich der Kalte Krieg an, der die Stellung des Pr;sidenten noch verst;rkt, dann die Atomwaffen und der Krieg gegen den Terror unter George W. Bush. All das st;rkt den Pr;sidenten immer mehr. Was Trump 2017 vorfindet, als er zum ersten Mal ins Wei;e Haus einzieht, ist ein bereits unglaublich gest;rktes Pr;sidentenamt. Und Trump w;re nicht Trump, wenn er nicht noch einen draufsetzen w;rde.

Hat Trump einen au;erordentlichen Einfluss auf das politische System?

Das hat er ja schon in seiner ersten Amtszeit demonstriert. Er will sich nicht mehr an die traditionellen Regeln dieser Kontrollen und Gegenkontrollen, dieser Checks and Balances halten. Trump will durchregieren. Das klingt in den USA viel b;ser als zum Beispiel im deutschen System, wo es viel gr;;ere Filtermechanismen gibt. Trump ist zudem bereit, auch die ungeschriebenen Normen der amerikanischen Verfassung im Grunde nicht zu beachten. Und beides zusammen, die Ausweitung der Kompetenzen des Pr;sidenten und das Herumtrampeln auf etablierten Normen, zeichnet die Trump-Pr;sidentschaft aus. Die zweite Pr;sidentschaft wird noch sehr viel systematischer und radikaler ausfallen als die erste, sie wird noch effizienter diese Machtausweitung anstreben. In seiner ersten Pr;sidentschaft waren er und die Welt sowie das politische System ja v;llig ;berrascht worden.


Wird er nicht, wie alle Pr;sidenten in der zweiten Amtszeit, schnell zur lahmen Ente werden?

Na ja, jedenfalls hat er auch in der zweiten Legislaturperiode erst einmal zwei Jahre. Es kann sein, dass er Anfang 2027, wenn die Zwischenwahlen stattfinden, eine lahme Ente wird – etwa, wenn er das Repr;sentantenhaus verliert, was relativ wahrscheinlich ist. Aber jetzt hat er zwei Jahre Zeit, in denen er wirklich durchregieren kann. Und vielleicht sogar noch mehr durchregieren kann als in der ersten Amtszeit. Er muss auf niemanden mehr R;cksicht nehmen. Trump hat die Mehrheiten in beiden H;usern, er und die Republikaner sind sich sehr bewusst, dass nun zwei Jahre Zeit bleibt, um fast alles durchzusetzen, was sie durchsetzen wollen.

Glauben Sie, dass das die USA nachhaltig ver;ndern wird?


Trump hat die USA bereits ver;ndert und er wird sie weiter ver;ndern. Wir m;ssen uns klarmachen, dass Trump der transformativste, der umgestaltendste Pr;sident seit fast 100 Jahren ist. So etwas haben wir nur unter Franklin Roosevelt erlebt, der insgesamt zw;lf Jahre als Pr;sident die amerikanische Politik dominiert hat, der den Sozialstaat eingef;hrt hat, der Amerika gegen die Depression verteidigt hat, der dem Pr;sidentenamt sehr viel an neuer Macht zugef;hrt hat, der Amerika siegreich in den Zweiten Weltkrieg gef;hrt hat. Trump hat in den acht Jahren, in denen er jetzt die amerikanische Politik dominiert, nicht immer als Pr;sident, aber interessanterweise auch aus der Opposition heraus bereits die Themen und die Funktionsmechanismen ver;ndert.

Wo zeigt sich die Ver;nderung konkret?

Zum Beispiel sind die Demokraten jetzt so weit, dass sie Immigration als ein ganz gro;es Problem anerkennen. Sie haben vor einem Jahr einen Gesetzesentwurf zur Eind;mmung der Immigration gemacht, der im Grunde von Trump h;tte geschrieben sein k;nnen. Das hei;t, man passt sich an die gro;en Themen an, mit denen Trump gewonnen hat, damit ver;ndert er im Grunde die Demokratische Partei schon in ihrem Kern.


Zur Person
Stephan Bierling ist Professor f;r Internationale Politik und transatlantische Beziehungen an der Universit;t Regensburg. Der Politikwissenschaftler gilt als renommierter Kenner der USA.

Sein Buch „America First: Donald Trump im Wei;en Haus“ erschien 2020. Aus seiner Feder stammen auch eine „Kleine Geschichte Kaliforniens“ und eine Nelson-Mandela-Biografie (alle C.H. Beck)

Stephan Bierling:

Die Unvereinigten Staaten. C.H. Beck, M;nchen 2024.

336 Seiten,

28 Euro.

Jetzt redet Trump davon, Gr;nland kaufen zu wollen. Auch Kanada soll zu den USA z;hlen, auch der Panama-Kanal. Was steckt dahinter?

Wirtschaftspolitisch will Trump die USA im Grunde in die 1960er Jahre zur;ckhalluzinieren: Gro;e Industrie, Kohle-Industrie und so weiter. Au;enpolitisch will er sie noch weiter zur;ckbringen, n;mlich in die Zeit des 19. Jahrhunderts. Tats;chlich gibt es eine Tradition, an die Trump dabei ankn;pft: Am Anfang waren es ja nur diese 13 kleinen Kolonien an der Ostk;ste, die zu Staaten geworden sind, Amerika hat sein gigantisches Territorium dann prim;r durch Kauf ausgeweitet. Dabei geht es um mehr als 50 Prozent ihres Territoriums, die die Amerikaner zusammengekauft haben. Insofern gibt es eine gewisse Tradition, wenn Trump ;ber Gr;nland spricht. So hat man auch einmal ;ber Alaska gesprochen, als es den Russen abgekauft wurde im Jahr 1867. Es passt nat;rlich ;berhaupt nicht in unser heutiges Zeitalter. Seit 1941 waren es ja gerade die Amerikaner, die eine Weltordnung geschaffen haben, die darauf basiert, dass es keine gewaltsame Ver;nderung von Grenzen gibt, dass es so etwas gibt wie Multilateralismus, dass es R;cksichtnahme auf Schw;chere gibt. Das hat diese westliche Ordnung international ausgemacht und sie von anderen Systemen unterschieden. Das ist das Ironische an Trumps Vorgehen.


Mit welchen Folgen?

Dass Trump damit bricht, hat zwei Konsequenzen. Zum einen verliert er nat;rlich das gr;;te Pfund, das die USA international auf die Waagschale legen k;nnen, n;mlich ein B;ndnissystem von 50 unglaublich eng mit den Amerikanern zusammen arbeitenden Staaten. Das haben die Chinesen nicht, sie haben ;berhaupt keine Verb;ndete, sondern Tributspflichtige, Abh;ngige. Das haben die Russen nicht, sie haben irgendwelche Satelliten. Solche Partnerschaften waren etwas besonders Westliches. Aber Trump kapiert das nicht, das ist sein ganz gro;es Versagen. Er sieht nicht, was das f;r ein Mehrwert ist.

Er verweist lieber darauf, dass die Partner nicht genug zahlen…


Ja, bei aller Kritik auch an den Deutschen, die nicht genug zahlen, ist ja alles gut und recht, aber diese Allianz, diese Koalition zusammenzuhalten, haben alle seine Vorg;nger seit 1945 unternommen, sie haben sie sogar ausgeweitet, sie gepflegt. Aber das sieht Trump nicht. Das ist sein gro;es Versagen. Die Gr;nland-, Panama- und die Kanada-Geschichte sind im Grunde Knaller, Kugelbomben, die er in die westliche Gesellschaft wirft.

Ist das dennoch ein Muster, das er von anderen ;bernommen hat?

Trump hat nat;rlich auch Muster aus der amerikanischen Geschichte ;bernommen. Bei ihm ist ja eigentlich nichts wirklich originell. Aber er glaubt in einer Welt zu leben, in der die gro;en M;nner, ich sage bewusst M;nner, ;ber das Schicksal entscheiden. Also Putin, Xi und er teilen wie im 19. Jahrhundert oder im 18. Jahrhundert die schw;cheren Staaten auf. Fragen Sie mal die Polen: Dreimal wurde Polen geteilt Ende des 18. Jahrhunderts zwischen den ;sterreichern, den Russen und den Preu;en. Das ist die Denke von Trump. Die Starken bestimmen ;ber die Schwachen. Und insofern f;hlt er sich oft bei Treffen mit Putin und Xi wohler als bei dem Treffen von jetzt 31 Nato-Freunden oder 27 EU-Mitgliedern, wo man halt oft sehr langsam zu einem Konsens kommt, man auf Multilateralismus bedacht ist und versucht, gemeinsame Positionen zu finden. Das ist pers;nlichkeitsstrukturell nicht Trumps Welt. Seine Welt ist eine der Allmachtsfantasien. Und als Pr;sident der st;rksten Macht der Welt, den USA, kann er sich diese Fantasien nat;rlich auch zum Teil leisten. Aber er wird Gefolgschaft einb;;en.


Viele vergleichen ihn mit Mussolini, sie sagen, er sei ein Faschist, andere bestreiten das. Wie w;rden Sie ihn einsch;tzen?

Der Faschismusbegriff ist in der Politikwissenschaft sehr sauber definiert und den w;rde ich nicht auf ihn anwenden. Trump ist der ultimative Narzisst mit Allmachtsfantasien. Was er ja nicht wirklich schafft, ist, eine auch nur halbkonsistente Philosophie aufzubauen. Es kommt doch sehr viel aus dem Bauch raus, vieles ist opportunistisch, viele Dinge passen auch nicht wirklich zusammen. Deshalb w;rde ich ihn nicht als ideologischen Denker sehen. Aber er hat keine demokratische Faser in seinem Leib. Das muss man immer wieder festhalten. Pers;nlichkeitsstrukturell ist er auf der Ebene von Putin und Erdogan und diesen ganzen Schurken. Der Unterschied ist das politische System, in dem er agiert. Und da ist Amerika bei allen Schw;chen, die es offenbart, weil Trump diese Demokratie schon ein bisschen ramponiert hat, immer noch ein ganz anderes Biotop als etwa Russland, wo nur noch der Wille Putins z;hlt, oder China, wo nur noch der Wille Xis z;hlt. Trump muss schon noch R;cksichten nehmen auf den Kongress, auf den F;deralismus, auch auf den Verwaltungsapparat – und auf die Realit;t, die ihn immer wieder einnordet und ihm viele Dinge nicht m;glich macht, die er eigentlich gerne tun w;rde. So autonom, wie er gerne agieren w;rde und wie er es ank;ndigt, dass er agieren wird, kann er nicht. Da ist die Realit;t der amerikanischen Verfassung ein Hindernis.

Droht also keine Diktatur?

Sogar Orb;n hat nach seiner Wiederwahl 2010 in Ungarn acht Jahre gebraucht, eine recht schwache Demokratie ganz auf sich zuzuschneiden. Trump wird in vier Jahren, so sehr er es versucht, die amerikanische Demokratie nicht in eine Diktatur verwandeln k;nnen. Er wird sie deformieren, das tut er jetzt schon, aber ich w;rde nicht sagen, dass er irgendwie in die N;he eines Erdogan oder eines Orb;n kommen kann. Das ist die gro;e Hoffnung, dass die Selbstbewahrungskr;fte der amerikanischen Demokratie, der ;ltesten auf der Erde, stark genug sind, um zumindest dieses Extrem nicht zuzulassen.

Er k;nnte versuchen, eine weitere Amtszeit zu reklamieren. Roosevelt hat es vorgemacht.

Das wird nicht klappen. Der Grund steht im 23. Verfassungszusatz und die Verfassung ist sakrosankt. Den Verfassungszusatz gibt es erst seit 1953, davor gab es die Norm, dass man nur zwei Amtszeiten zul;sst. Und diese Norm hatte George Washington begr;ndet, der erste Pr;sident der USA, der ;bervater, der Gr;ndervater. Und der hat nach zwei Amtszeiten gesagt, obwohl viele ihn aufforderten, weiter Regierungschef und Pr;sident zu bleiben: Ich gehe zur;ck auf meine Farm.

Warum?

Washington sagte, dass zu lange Amtszeiten ihn zu einem Ersatzk;nig machen w;rden. Und genau deswegen haben wir ja eine Revolution gemacht, die Washington-Revolution, und die Briten vertrieben, damit es keinen Ersatzk;nig gibt. Dann gab es die Ausnahme, die Sie ansprechen, Roosevelt. Das war in Zeiten der Gro;en Depression und des Zweiten Weltkriegs, Roosevelt wurde insgesamt viermal gew;hlt, weil das die schwersten Tage in der amerikanischen Geschichte waren, vielleicht mit Ausnahme des Unabh;ngigkeitskriegs und des B;rgerkriegs. Aber man hat sehr schnell eine Debatte dar;ber angesto;en, die Verfassung zu erg;nzen, damit so etwas wie bei Roosevelt nie wieder vorkommt. Man hat zwei Amtszeiten durch die Verfassung eingef;hrt. Es gab also die Norm, und es gibt jetzt die Verfassungsrealit;t. Da kann Trump auch nicht dr;ber hinweggehen, weil die amerikanische Verfassung die am schwierigsten zu ver;ndernde auf dem Planeten sein d;rfte.

Trump ist das Ergebnis einer Polarisierung der Gesellschaft. Wie findet man aus der Spaltung heraus?

Wir m;ssen uns immer wieder vergegenw;rtigen, wer diese Polarisierung so angefeuert hat. Das waren die Politiker! Sie haben seit 40, 50 Jahren diese parteipolitische Polarisierung ;ber sogenannte kulturelle Keilthemen wie Abtreibung, Waffenkontrolle, Schulgebet, Wokeness in die Gesellschaft reingepr;gelt. Warum? Weil so mobilisierte Leute am st;rksten zur Wahlurne gehen und am dauerhaftesten die Partei, mit der sie sich identifizieren, w;hlen. Es gibt in Amerika heute fast keine Wechselw;hler mehr, nur noch Stammw;hler. Die Parteien waren ;beraus erfolgreich, diese Gruppen an sich zu binden. Und deshalb h;ren sie nicht auf, denen dauernd rohes Fleisch zu geben, also ideologische Reinheit vorzusetzen. Doch die W;hler sind insgesamt weniger weit auseinander in Sachfragen und weniger weltanschaulich gespalten, als die Politiker uns glauben machen m;chten.

Ein Hoffnungszeichen!

Genau. Ein zweites Hoffnungszeichen ist, dass einige dieser kulturellen Spaltthemen, die ich gerade aufgez;hlt habe, am verschwinden sind. Denken Sie etwa, was f;r ein gro;es Spaltthema die Homo-Ehe war. Die wurde in den 90er Jahren von beiden Parteien noch mit Bausch und Bogen abgelehnt. Selbst Obama, der sehr fortschrittlich war, hat dieses Thema nicht wirklich in den Wahlkampf eingef;hrt. Dann gab es ein Supreme Court Urteil 2012, das besagte, jeder Mensch kann jeden heiraten, den er will. Und heute haben wir eine Situation, wo die Homo-Ehe bei den Demokraten v;llig akzeptiert ist und auch bei der ;berwiegenden Mehrheit der Republikaner. Selbst innerhalb der Evangelikalen gibt es eine starke Bewegung, die sagt, lasst doch heiraten, wer immer heiraten will. Das hei;t, so ein Thema, das unglaublich spalterisch war, kann sich wieder verfl;chtigen. Vielleicht erleben wir das gerade bei der Abtreibung, die ein ganz gro;es Thema war in der ersten Amtszeit von Trump, als er sich als absoluter K;mpfer gegen die Abtreibung profilierte. Und auf einmal merken die Republikaner, dass viele der konservativeren Frauen nicht gl;cklich mit so harten Abtreibungsregelungen sind. Und was haben wir bei Trump in den letzten sechs Monaten gesehen? Er ist in der Abtreibungsfrage immer weiter in die Mitte zur;ckgekehrt.

Was bedeutet das alles f;r die Zukunft der USA?

Amerika befindet sich auf einem Liberalisierungspfad, auf einem progressiven Pfad. Und da gibt es zwar manchmal R;ckschl;ge, aber insgesamt ist der Weg ;ber 60, 70 Jahre durch Umfragen und das Verhalten von Menschen ziemlich gut belegbar. Diese Tendenz ist etwas, was helfen k;nnte, aus dieser Phase der Polarisierung rauszukommen. Sie hat mit Trump m;glicherweise bereits ihren Zenit erreicht. Mit seinem Ausscheiden aus dem Pr;sidentenamt in vier Jahren k;nnte sie ;berschritten sein.

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