AfD-Verbot

Rechtsextremismus
Was spricht f;r und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren?
;ber einhundert Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben bei Bundestagspr;sidentin B;rbel Bas einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren abgegeben. Ob dar;ber noch vor den Neuwahlen im Parlament diskutiert und abgestimmt wird, ist offen.

13.11.2024
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Auf dem Landesparteitag in Saarbr;cken halten AfD-Mitglieder Abstimmungskarten in die H;he.
Die AfD ist inzwischen in einigen ostdeutschen Bundesl;ndern st;rkste Kraft. (picture alliance / BeckerBredel)
Die Feinde der Demokratie sollen nicht die M;glichkeit bekommen, die Demokratie abzuschaffen. Das ist der Grundsatz, der hinter dem Begriff der wehrhaften Demokratie steht. Deswegen ist es auch m;glich, demokratiefeindliche Parteien zu verbieten.
Aber was bedeutet das f;r den Umgang mit einer Partei wie der AfD? 113 Bundestagsabgeordnete sind der Ansicht, dass das Parlament ;ber einen Verbotsantrag entscheiden sollte. Mitte November reichten sie den entsprechenden Antrag bei Bundestagspr;sidentin B;rbel Bas ein. Angesichts der anstehenden Neuwahlen im Februar 2025 ist allerdings offen, ob der Punkt noch in dieser Legislaturperiode auf die Tagesordnung kommt. Die fraktions;bergreifende Initiative wirft der AfD unter anderem vor, sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stellen und damit gegen das Grundgesetz zu versto;en.
Yvonne Magwas tr;gt eine violette Jacke und schaut freundlich in die Kamera
AfD-VerbotsverfahrenAbgeordnete planen Gruppenantrag f;r Bundestagsdebatte

06:40 Minuten30.09.2024
Es gibt aber nicht nur Zustimmung f;r ein Verbotsverfahren. Manche bef;rchten, dass ein solcher Schritt unserem demokratischen System sogar schaden k;nnte.
Inhalt
Was sind die Voraussetzungen, um eine Partei zu verbieten?
Welche Parteiverbote und Antr;ge darauf gab es bereits?
Wie wird die AfD vom Verfassungsschutz eingestuft?
Was spricht f;r ein AfD-Verbot?
Was spricht gegen ein AfD-Verbot?
Welche Alternativen gibt es zu einem AfD-Verbot?
Was sind die Voraussetzungen, um eine Partei zu verbieten?
Das Verbot von demokratiefeindlichen Parteien oder Vereinen ist eines der Mittel, mit denen eine wehrhafte Demokratie gegen ihre Feinde und somit gegen ihre eigene Abschaffung vorgehen kann. Grundlage f;r ein solches Verbot ist der Artikel 21 des Grundgesetzes. Dort hei;t es:
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh;nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr;chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef;hrden, sind verfassungswidrig.

Was das genau bedeutet, legte das Bundesverfassungsgericht in weiteren Entscheidungen fest. So muss die Partei sich beispielsweise in „aktiv-k;mpferischer Weise“ f;r die Abschaffung der Demokratie einsetzen. Es gen;ge nicht, oberste Verfassungswerte abzulehnen, hei;t es in einer Erl;uterung des Bundesinnenministeriums. „Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen“ – also aktiv gegen den Staat vorgehen.
Der kleine Fluss Hunte ist in der N;he vor Oldenburg ;ber die Ufer getreten und ;berschwemmt die umliegenden Wiesen und ;cker (Aufnahme mit Drohne).
HintergrundWie funktionieren Parteiverbotsverfahren? (ab 12:18)

28:04 Minuten03.01.2024
Staatsrechtler Prof. Christoph Moellers bei einem Interview in Berlin.
Verfassungsrechtler M;llers: Kein AfD-Verbotsverfahren ohne ;ffentliche Debatte

24:43 Minuten28.01.2024
Ein weiter entscheidender Punkt: Es m;ssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es m;glich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann. Das hei;t, eine Partei kann nur verboten werden, wenn sie auch eine gewisse Chance hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen.
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Auch gegen welche Werte des Grundgesetzes die Partei vorgehen m;sste, ist recht eng gefasst. Es handelt sich dabei um die drei zentralen Kernwerte. Diese sind die W;rde des Menschen – der Grundsatz, dass alle Menschen gleich viel wert sind –, das Demokratieprinzip und schlie;lich das Rechtsstaatsprinzip, also die Rechtsbindung der ;ffentlichen Gewalt und eine Kontrolle durch unabh;ngige Gerichte.
Den Antrag auf ein Parteiverbot k;nnen nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. ;ber ein Parteiverbot entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht.
Welche Parteiverbote und Antr;ge darauf gab es bereits?
Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht bisher Parteien verboten: die nationalsozialistisch orientierte Sozialistische Reichspartei (SRP) und die stalinistische Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), beide in den 1950er-Jahren.
Gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde gleich zweimal ein Verbotsverfahren eingeleitet – und beide scheiterten. Das erste 2003 aus verfahrensrechtlichen Gr;nden, noch bevor es zur Verhandlung in Karlsruhe kam: Denn damals sa;en V-Leute des Verfassungsschutzes in der F;hrungsebene der Partei und hatten m;glicherweise die Entscheidungen der NPD beeinflusst. Drei der sieben Richter des zweiten Senats sahen darin ein Verfahrenshindernis.
Karlsruhe, 17. Januar 2017: Verfassungsrichter um Andreas Vo;kuhle (2.v.l.) bei der Bekanntgabe der Entscheidung gegen ein Verbot der NPD
ParteiverbotsverfahrenWarum die NPD nicht verboten wurde

18:57 Minuten04.12.2022
2017 entschied das Bundesverfassungsgericht dann erneut ;ber ein NPD-Verbot. Damals stellte das Gericht fest, dass die Partei zwar verfassungsfeindliche Ziele vertrete, die auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet seien. Dem Gericht fehlten jedoch „konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die es zumindest m;glich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg f;hrt“. Das Parteiverbot wurde deswegen abgelehnt.
Wie wird die AfD vom Verfassungsschutz eingestuft?
„Pr;ffall“, „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ und „gesichert extremistische Bestrebung“ – das sind die drei Stufen des Verfassungsschutzes zur Einordnung m;glicher verfassungsfeindlicher Vereinigungen und Organisationen.
Auf Landesebene werden drei AfD-Verb;nde von den dortigen Verfassungsschutz;mtern bereits als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft: in Sachsen, Th;ringen und Sachsen-Anhalt. Dar;ber hinaus betrachtet das Bundesamt f;r Verfassungsschutz (BfV) inzwischen auch die Jugendorganisation der Partei, die „Junge Alternative f;r Deutschland“ (JA), als „gesichert rechtsextremistisch“. Ein Eilantrag dagegen war Anfang Februar 2024 gescheitert. 
Auf Bundesebene gilt die Gesamtpartei nach einer Einstufung des Bundesamtes f;r Verfassungsschutz (BfV) seit M;rz 2021 als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Diese Einsch;tzung wurde ein gutes Jahr sp;ter in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht K;ln best;tigt.
Oberverwaltungsgericht M;nster best;tigt „rechtsextremistischen Verdachtsfall“
Das Oberverwaltungsgericht in M;nster hat das Urteil des K;lner Verwaltungsgerichts am 13. Mai 2024 best;tigt. Die AfD darf weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Es bestehe „der begr;ndete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines ma;geblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangeh;rigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen“, so der zust;ndige Senat. Das sei eine nach dem Grundgesetz unzul;ssige Diskriminierung. Au;erdem w;rden in der AfD „in gro;em Umfang herabw;rdigende Begriffe gegen;ber Fl;chtlingen und Muslimen“ verwendet.
Ein gro;es wei; erleuchtetes AfD-Logo steht auf einer dunklen B;hne. Im Hintergrund ist das AfD-Logo ein weiteres mal, ebenfalls beleuchtet, zu sehen.
Nach M;nster-UrteilBerlins Justizsenatorin: Verfassungsschutz pr;ft AfD jetzt weiter

06:34 Minuten13.05.2024
Informationen am Mittag
OVG M;nsterAfD zu Recht als extremistischer Verdachtsfall eingestuft

06:08 Minuten13.05.2024
Ein Protestschild mit dem durchgestrichenen AfD-Logo auf einer Demonstration, eine Kundgebung gegen das Neujahrstreffen der AFD am 16. Februar 2024 in M;nster.
VerfassungsschutzWie extremistisch ist die AfD?

03:57 Minuten26.02.2024
Verfassungsschutz will laut SZ gesamte Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstufen
Recherchen der „S;ddeutschen Zeitung“ (SZ) vom 25. Februar 2024 (Artikel hinter Bezahlschranke) zufolge arbeitet das BfV inzwischen jedoch daraufhin, die gesamte AfD nicht mehr nur als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einzuordnen, sondern als „gesichert extremistische Bestrebung“. Ein entsprechendes Gutachten sei bereits weitgehend fertiggestellt, hei;t es in dem Bericht.
Dar;ber hinaus zitiert die Zeitung einen internen Vermerk aus dem BfV. Demnach w;rden nicht alle Parteimitglieder als Anh;nger extremistischer Str;mungen betrachtet. Aber die Str;mung um Bj;rn H;cke – das sogenannte solidarisch-patriotische Lager – gewinne an Einfluss. Zudem enthalte der Entwurf des neuen Gutachtens nun auch den neuen Punkt „Verh;ltnis zu Russland“.
Die Beh;rde selbst wollte die SZ-Recherche nicht kommentieren.
Was spricht f;r ein AfD-Verbot?
;ber ein AfD-Verbot ist schon ;fter diskutiert worden – beispielsweise 2022, als ;ber Verbindungen zwischen Reichsb;rgern und der AfD berichtet wurde. Eine neuerliche Debatte entfachte im Januar 2024 ein Bericht des Recherchenetzwerks „Correctiv“ ;ber ein geheimes Treffen in Potsdam, bei dem unter anderem Vertreter der AfD und der rechtsextremen Identit;ren Bewegung ;ber die Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland berieten.
Blick auf ein G;stehaus in Potsdam, in dem AfD-Politiker nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv im November an einem Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen haben sollen.
Geheimtreffen der RechtenWie gro; ist die Gefahr?

23:13 Minuten11.01.2024
Claus Leggewie tr;gt ein hellblaues Hemd und ein dunkelblaues Sakko
„Correctiv“-Recherche Politologe Leggewie: „Das demokratische Deutschland pennt“

14:11 Minuten10.01.2024
Blick durch B;ume auf das Landhaus Adlon bei Potsdam. 
„Correctiv“-RechercheRechtsextremes Geheimtreffen geh;rt f;r AfD zur Normalit;t

06:39 Minuten11.01.2024
Durch den Bericht sei es leichter geworden, die Partei zu verbieten, sagt der Publizist und Jurist Heribert Prantl – denn „die fatalen Pl;ne der Partei“ seien noch deutlicher geworden. F;r Prantl ist es „h;chste Zeit“, ein Verbotsverfahren zu initiieren. „Man muss die Kraft haben, intolerant gegen;ber denjenigen zu sein, die die Demokratie umbringen wollen.“
Zuvor hatten bereits einige SPD-Politiker und -Politikerinnen wie die Parteivorsitzende Saskia Esken oder der ehemalige Bundestagspr;sident Wolfgang Thierse die Pr;fung eines Verbotsverfahrens gefordert. Wenn der Verfassungsschutz die Partei in drei Bundesl;ndern als gesichert rechtsextremistisch einstufe, habe der Staat die Pflicht, ein Verbotsverfahren in die Wege zu leiten, sagte Thierse. Es sei wichtig, „dass ;ber ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch W;hlerinnen und W;hler aufger;ttelt werden“, begr;ndete Esken ihren Vorsto;.
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„Es ergibt sich aus dem Inneren unseres Grundgesetzes, dass wir nicht einfach nur zuschauen d;rfen, wenn da mal welche die Verfassung und die Grundwerte angreifen, sondern dass wir dann auch handeln m;ssen“, sagte Bundesratspr;sidentin Manuela Schwesig (SPD) nach dem Urteil gegen Bj;rn H;cke wegen der Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Parole. Gleichzeitig gehe die politische Auseinandersetzung mit der AfD weiter. „Das k;nnen uns die Gerichte und auch der Verfassungsschutz nicht abnehmen. Und wir m;ssen immer wieder aufmerksam machen, wie gef;hrlich diese Partei ist. Gerade gegen;ber den B;rgerinnen und B;rgern, die sie aus Protest w;hlen.“
Manuela Schwesig (SPD) Ministerpr;sidentin von Mecklenburg-Vorpommern im Portrait am 15.12.2023
Nach AfD-UrteilenSchwesig: Parteiverbot hat viele rechtliche H;rden

10:59 Minuten15.05.2024
Bj;rn H;cke, Fraktionsvorsitzender der AfD, sitzt im Plenarsaal des Th;ringer Landtages und hebt die Hand bei einer Abstimmung.
Th;ringenWie die AfD eine Sperrminorit;t nutzen k;nnte

05:28 Minuten04.09.2024
Die AfD ausschlie;lich politisch zu bek;mpfen, reicht auch aus Sicht des Juristen und Politologen Bijan Moini nicht aus. Dieses Konzept sei gescheitert: „Es geh;ren alle Instrumente auf den Tisch – bevor es f;r ihren Einsatz zu sp;t ist.“
Sp;testens seit den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesl;ndern im September 2024 spricht auch das politische Gewicht und damit die potenzielle Gef;hrlichkeit der AfD f;r ein Verbot: In Th;ringen wurde die AfD mit 32,8 Prozent st;rkste Kraft, in Sachsen mit 30,6 Prozent und in Brandenburg mit 29,2 Prozent der Stimmen jeweils zweitst;rkste Kraft. Die AfD verf;gt in den Landtagen von Th;ringen und Brandenburg nun jeweils ;ber eine Sperrminorit;t und kann so wichtige Entscheidungen blockieren, etwa ;nderungen an der Landesverfassung oder die Ernennung von Richtern.
Was spricht gegen ein AfD-Verbot?
Die Gegner eines AfD-Verbotsverfahrens verweisen auf m;gliche negative Folgen und Reaktionen in der Bev;lkerung. Ein Verbotsverfahren – so die Bef;rchtung – w;rde dazu f;hren, dass sich erhebliche Teile der Bev;lkerung weiter von der Demokratie entfremden.
Letztlich k;nnte das Verbot der AfD sogar weitere Sympathien einbringen, vermutet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD). „Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann f;hrt das zu einer noch gr;;eren Solidarisierung mit ihr“, sagte er der „S;ddeutschen Zeitung“. „Die Kollateralsch;den w;ren sehr hoch.“
Das Beh;rdenschild vor dem Bundesamt f;r Verfassungsschutz (BfV).
Th;ringenVerfassungsschutz-Chef wehrt sich gegen AfD-Vorwurf

10:57 Minuten14.05.2024
Bei einer Demonstration tr;gt ein Teilnehmer eine Fahne des nieders;chsischen Landesverbandes der Partei AfD.
Kommentar gegen ein AfD-VerbotEin Parteiverbot k;me der Kapitulation des Politischen gleich

03:08 Minuten03.01.2024
Auch an den rechtsextremen Einstellungen in der Bev;lkerung w;rde das Verbot grunds;tzlich nichts ;ndern, so die Argumentation einiger Verbotsgegner. Es sei besser, sich politisch mit der AfD auseinandersetzen. Das Ziel m;sse sein, die AfD inhaltlich zu stellen und den W;hlern zu verdeutlichen, „was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen w;ren“, sagt Schneider.
Viele Kritiker verweisen auch auf die beiden gescheiterten NPD-Verbotsverfahren und die geringen Erfolgschancen eines AfD-Verbots. Angesichts des fraktions;bergreifenden Antrags f;r eine Bundestagsdebatte ;ber ein Parteiverbot gibt es sowohl in der Bundesregierung als auch in den Bundestagsfraktionen gro;e Zweifel, ob wirklich eine aktiv-k;mpferische Verfassungsfeindlichkeit der AfD nachgewiesen werden kann.
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Der Politologe Claus Leggewie argumentiert, dass ein Verbotsverfahren viel zu lange dauern w;rde und ein Erfolg nicht sicher sei. Gleichzeitig w;rde sich die AfD in eine Opferrolle begeben. Dass sich die Partei von weit rechts nach ultra-rechts entwickelt habe, liege an den W;hlerinnen und W;hlern.
„Es ist klar in Th;ringen, wer Herr H;cke ist und was er f;r ein Typ ist, und trotzdem hat er 30 Prozent. Und diese 30 Prozent sind das Problem und nicht so sehr eine Partei, die dann als verfassungsfeindlich an den Pranger gestellt werden kann“, sagt er. „Wir m;ssen weniger ;ber die AfD als Problem reden als unsere Demokratie nach vorne bringen und sie praktizieren, sie leben. Und dann relativiert sich das.“
Welche Alternativen gibt es zu einem AfD-Verbot?
Der Publizist und Jurist Heribert Prantl wirbt daf;r, rechtsextremen Politikern wie Bj;rn H;cke mit dem Artikel 18 des Grundgesetzes Grundrechte zu entziehen und die W;hlbarkeit abzuerkennen. Das sei schneller m;glich und einfacher zu handhaben als ein Parteiverbot, so Prantl. Auf der Plattform WeAct gibt es dazu eine Petition, die bereits mehr als eine Million Menschen unterschrieben haben.
Ein Aufkleber an der T;r eines Restaurants verbietet AfD-Anh;ngern oder AfD-Mitgliedern den Eintritt, im Stadtteil Kreuzberg.
Artikel 18 GGHeribert Prantl: H;cke mit „Grundrechtsverwirkung“ stoppen

10:56 Minuten14.01.2024
Die Beweissituation sei bei Artikel 18 GG leichter als bei einem Parteiverbot, sagt Prantl – weil man nur das „verfassungswidrige und systemst;rzlerische Agieren“ von einzelnen Personen, und nicht von einer ganzen Partei, nachweisen m;sse. Ein Antrag auf Verwirkung der Grundrechte kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann ;ber Ausma; und Dauer der Verwirkung.
Bj;rn H;cke, AfD-Fraktionschef im Th;ringer Landtag.
Grundrechtsverwirkung
Wie man Bj;rn H;cke von Wahlen ausschlie;en k;nnte
Wie kann die demokratische Ordnung gegen St;rungen und Angriffe seitens der AfD gesch;tzt werden? Forderungen, dem AfD-Politiker Bj;rn H;cke die Grundrechte zu entziehen, gibt es schon l;nger. Ob ein solches Verfahren Erfolg h;tte, ist unklar.

Die Journalistin Ulrike Herrmann pl;diert hingegen daf;r, sich mit den Inhalten der AfD verst;rkt politisch auseinanderzusetzen. H;cke die Grundrechte abzuerkennen, ;ndere nichts an den Einstellungen der AfD-W;hler: „Das Problem an H;cke ist ja nicht nur H;cke, das Problem sind die W;hler. Die wollen das.“
Herrmann pl;diert deswegen f;r eine Zukunftskommission Migration, um „Realit;ten ins Bewusstsein“ zu bringen. Es sei klar, dass Migration notwendig sei und ohne sie alles in Deutschland zusammenbrechen w;rde – „auch in Ostdeutschland“.
Podcast: Studio 9 – Der Tag mit ...
Journalistin Ulrike HerrmannDie AfD als „moderne Form des Nationalsozialismus“

07:05 Minuten15.01.2024
Die Journalistin Valerie H;hne von der S;ddeutschen Zeitung bef;rchtet, dass die AfD ein Verbotsverfahren nutzen k;nnte, um sich als Opfer zu stilisieren. Sie schl;gt daher vor, nicht die Partei zu verbieten, sondern ihr die staatliche Finanzierung zu entziehen, wenn ihr eine Verfassungswidrigkeit nachgewiesen werden kann.
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