USA gibt Strafverfahren gegen Trump auf

Recht und JustizVereinigte Staaten von Amerika
US-Staatsanwaltschaft gibt Strafverfahren gegen Trump auf
11/26-24
Seit Ende seiner ersten Amtszeit laufen mehrere Strafverfahren gegen Donald Trump. Nun gibt die US-Staatsanwaltschaft zwei der Verfahren gegen den designierten Pr;sidenten auf.

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Kombobild von Sonderermittler Jack Smith (l.) und dem wiedergew;hlten US-Pr;sidenten Donald Trump
Die Staatsanw;lte um Sonderermittler Jack Smith (l.) lassen das Verfahren gegen den wiedergew;hlten US-Pr;sidenten Donald Trump einstellen
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Die US-Staatsanwaltschaft rund um Sonderermittler Jack Smith hat zwei der gro;en Strafverfahren gegen Donald Trump aufgegeben. Smith beantragte die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington - dem gab die zust;ndige Richterin schon wenig sp;ter statt. Gleichzeitig zog der Sonderermittler seine Berufung gegen die Einstellung des Strafverfahrens in der Dokumenten-Aff;re im US-Bundesstaat Florida zur;ck.

Die Staatsanw;lte beriefen sich in ihrer Entscheidung auf eine langj;hrige Richtlinie des US-Justizministeriums, wonach amtierende Pr;sidenten der USA nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen. Trump, der im November als Pr;sident wiedergew;hlt wurde, wird sein Amt im Januar antreten. Der Sprecher des Republikaners, Steven Cheung, bezeichnete den Schritt als "einen gro;en Sieg f;r die Rechtsstaatlichkeit". Die Verfahren selbst bezeichnete er erneut als "unrechtm;;ig".

Mit der Entscheidung ist das Justizministerium Trump aber nur zuvorgekommen. Weil es sich um Verfahren auf Bundesebene handelt, h;tte der designierte US-Pr;sident die Ermittlungen nach Amtsantritt ohnehin stoppen k;nnen und das Justizministerium zur Einstellung der Verfahren angewiesen. Es ist offen, ob die Verfahren nach Trumps Amtszeit wiederaufgenommen werden.

Die zwei gro;en Verfahren
Trump war in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Es handelte sich um die schwerwiegendsten Vorw;rfe gegen den 78-J;hrigen. Im Falle einer Verurteilung h;tte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht. Sonderermittler Smith ;berarbeitete die Anklage im Sommer, nachdem das Oberste Gericht US-Pr;sidenten weitreichende Immunit;t f;r Amtshandlungen bescheinigt hatte.

Trump-Anh;nger st;rmen mit Fahnen das US-Kapitol in WashingtonTrump-Anh;nger st;rmen mit Fahnen das US-Kapitol in Washington
Auch um diesen Moment geht es im Strafverfahren: Nach der Wahlniederlage gegen Joe Biden, st;rmten am 6. Januar 2021 Anh;nger von Donald Trump das Kapitol in WashingtonBild: Shannon Stapleton/REUTERS
Das zweite Verfahren lief im US-Bundesstaat Florida. Dort wurde Trump beschuldigt, h;chst sensible Informationen aus seiner Amtszeit als Pr;sident gesetzeswidrig in privaten R;umen aufbewahrt zu haben. Die zust;ndige Richterin in Florida, die einst von Trump ernannt worden war, hatte das Verfahren bereits im Sommer eingestellt. Smith legte dagegen zun;chst Berufung ein - davon nahm er nun Abstand. Allerdings will der Sonderermittler weiter gegen zwei Mitangeklagte vorgehen: Trumps Assistenten Walt Nauta und seinen Anwalt Carlos De Oliveira.

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"Politische Hexenjagd"
Gerichtsverfahren gegen Trump: Wie geht es jetzt weiter?

03:26
Trump wurde nach seiner ersten Amtszeit mehrfach strafrechtlich angeklagt. Neben den Verfahren in Washington und in Florida wurde Trump in einem Schweigegeld-Prozess in New York schuldig gesprochen. Die Verk;ndung der Strafe wurde vergangene Woche auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch im Bundesstaat Georgia geht die Justiz gegen ihn vor - das Verfahren ist aber aktuell wegen juristischer Winkelz;ge weitgehend lahmgelegt.

Der designierte Pr;sident hat die Ermittlungen gegen ihn immer als politische Verfolgung bezeichnet und sprach von einer "Hexenjagd". Zudem k;ndigte der Republikaner k;rzlich an, den Sonderermittler Smith "binnen zwei Sekunden" nach seiner Vereidigung zu entlassen.

pg/ch (rtr, dpa, afp)